AGB Rudolph Tietzsch GmbH & Co. KG
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung und Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen
Rudolph Tietzsch GmbH & Co. KG
Willringhauser Str. 18
58256 Ennepetal
GERMANY
Telefon: +49 2333 – 7 59 89
Telefax: +49 2333 – 7 52 57
(nachfolgend „Verkäufer“)
und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 02333-75989 sowie per E-Mail unter info@tietzsch.de.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.1 Online-Shop:
Alle Angebote im Online-Shop gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Die verbindliche Lieferzeit ist im Online-Shop angegeben.
Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
2.2 Schriftliche Angebote:
Alle schriftlichen Angebote (z.B. per E-Mail), gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht etwas anderes vermerkt ist. Die angegebenen Lieferzeiten auf schriftlichen Angeboten gelten „Zwischenverkauf vorbehalten“ und können zum späteren Bestellzeitpunkt abweichen. Die verbindliche Lieferzeit wird nach Bestellung mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
Online-Shop:
3.1. Der Kunde kann im Online-Shop aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche “in den Warenkorb” in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbes über die Schaltfläche “Weiter zur Kasse” zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche “Bestellung abschicken” gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer den Versand der Waren mit entsprechendem Liefertermin innerhalb von 4 Arbeitstagen mit einer zweiten E-Mail in Form einer Auftragsbestätigung bestätigt hat.
3.4. Bei Vorkassezahlung kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
Schriftliche Bestellung:
3.5. Der Kunde kann durch schriftliche Bestellung (z.B. E-Mail) Waren aus dem Sortiment des Verkäufers bestellen. Durch Eingang der schriftlichen Bestellung gibt der Käufer einen verbindlichen Antrag zum Kauf der in der Bestellung aufgelisteten Waren ab.
Für die Bestellung notwendige Angaben sind:
-
- Name und Anschrift des Käufers
- E-Mail Adresse und Telefonnummer
- USt.ID oder Angabe “Privatperson”
- Artikelnummer der bestellten Ware/eindeutige Bezeichnung der Ware
- Stückzahl zu jeder Warenposition
Auf Wunsch kann der Kunde auch vorab ein schriftliches Angebot erhalten.
3.6 Der Verkäufer prüft nach Eingang der Bestellung die Angaben auf dieser. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer den Versand der Waren mit entsprechendem Liefertermin innerhalb von 4 Arbeitstagen mit einer E-Mail in Form einer Auftragsbestätigung bestätigt hat.
3.7. Bei Vorkassezahlung kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Die Endpreise im Warenkorb, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Die Preise der Preisliste des Verkäufers sind Nettopreise ohne gesetzliche Umsatzsteuer. Bei schriftlichen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen wird die ggf. anfallende gesetzliche Umsatzsteuer separat ausgewiesen.
4.3. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer im Rahmen des Online-Shop-Bestellvorganges deutlich mitgeteilt oder sind auf schriftlichen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen ausgewiesen.
4.4. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von dem Käufer zu zahlen sein. Jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die vor Ort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung frühestens nach Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto des Verkäufers bzw. laut der angegebenen Lieferzeit in der Auftragsbestätigung.
5.2. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.3. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen in bestimmte Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
5.4. Die Lieferung mehrerer Produkte erfolgt ausschließlich in einer gesamten Lieferung und wird nicht geteilt. Maßgebend für die Lieferung des Paketes ist das Produkt mit der jeweils längsten Lieferzeit. Sollte eine Teillieferung durch den Kunden erwünscht sein, kann dies nur durch zwei getrennte Bestellungen erfolgen.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorganges aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Bei Vorauskasse-Zahlungen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3 Bei Zahlung auf Rechnung haben Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Waren und der Rechnung auf unser Bankkonto zu überweisen.
Abweichende Zahlungsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Die Zahlungsbedingungen werden auf schriftlichen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen eindeutig ausgewiesen.
6.4. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers.
8. Gewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren gemäß seinen Garantiebedingungen EU oder Garantiebedingungen weltweit.
Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden.
9. Haftung
Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
9.1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seinerseits beruht.
9.2. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.3. Diese Haftung gilt nicht für Batterien, unsachgemäße Handhabung der Produkte, nicht bestimmungsgemäße Verwendung, Öffnen des Gehäuses, falsche Lagerung oder Schäden durch Unfälle.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Es werden keine weiteren Garantien wie die Eignung für bestimmte Anwendungen abgegeben. Wir übernehmen keine Haftung für Begleit- oder Folgeschäden oder Verluste, gleich welche Ursache zugrunde liegt.
9.6. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Der Vertragstext wird durch die Fa. Rudolph Tietzsch GmbH & Co.KG gespeichert. Die Speicherung der Kundendaten ist in unseren Datenschutzbestimmungen nachzulesen.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
11.2. Vertragssprache ist Deutsch.
11.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.